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SportBund Leverkusen e.V.

Satzung

gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung vom 17. Juni 2009

§ 1 Name, Sitz und Wesen

Der Verein trägt den Namen SportBund Leverkusen e.V.

Der SportBund Leverkusen e.V. (SB) hat seinen Sitz in Leverkusen und ist in das Vereinsregister unter der Nummer 12 VR 430 eingetragen. Der SB im Landessportbund Nordrhein-Westfalen (LSB/NRW) ist die Gemeinschaft der Sportvereine in Leverkusen.

§ 2 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 3 Grundsätze der Tätigkeit

1. Der SB ist parteipolitisch neutral. Er vertritt den Grundsatz religiöser, weltanschaulicher und rassischer Toleranz.

2. Der SB verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Seine Organe arbeiten ehrenamtlich. Seine Mitglieder haben nicht teil an seinem Vermögen. Kein Mitglied wird durch Vergütung begünstigt, die nach der Satzung fremd oder unangemessen ist.

Der geschäftsführende Vorstand kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage beschließen, dass Vereinsund Organämter entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung ausgeübt werden.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

3. Eine Änderung des Vereinszweckes darf nur innerhalb des in § 4.1 gegebenen Rahmens erfolgen.



§ 4 Zweck

1. Zweck des SB ist die Förderung des Sports und der Sportpolitik in Leverkusen und die Optimierung der bestehenden Sportstrukturen. Dazu gehört die Mitwirkung bei der Schaffung und der Verbesserung wohnortnaher Breitenund Freizeitsportangebote.

2. Der SB ist Berater und Ansprechpartner für die Leverkusener Sportvereine und vertritt den Sport in verbandlichen und fachlichen Angelegenheiten insbesondere gegenüber der Stadt Leverkusen, dem Sportpark Leverkusen und der Öffentlichkeit.

§ 5 Aufgaben zur Zweckverwirklichung

Die Aufgaben des SB erstrecken sich auf die Belange des Sports in der modernen Gesellschaft, insbesondere Bereiche wie

• Förderung der Zusammenarbeit aller Mitglieder des SB sowie Unterstützung seiner Mitglieder,
• Sport für Alle,
• Breiten-, Leistungs- und Spitzensport,
• Kinder- und Jugendförderung,
• Mitarbeitersport,
• Freizeitsport,
• Behindertensport,
• Bildung und Erziehung durch Sport,
• Aus- und Fortbildung im Sport,
• Durchführung von überfachlichen Kursen,
• Förderung von Sport und Gesundheit, insbesondere auch an Kindergärten und Schulen,
• Sport- und Leistungsabzeichen,
• Sportstättenvergabe,
• Beratung bei dem Bau von Sportstätten sowie bei der Instandhaltung und Sanierung bestehender Sportstätten,
• Anschaffung und Verleih von Sport-, Spiel- und Arbeitsgeräten,
• Umwelt und Sport,
• Öffentlichkeitsarbeit,
• Mitwirkung in kommunalen und (über)regionalen Gremien,
• Durchführung gemeinsamer Sport- und Werbeveranstaltungen,
• Städtepartnerschaften im Sport und internationale Sportbeziehungen

Ferner bezweckt der SB die Förderung der freien Jugendhilfe, die Betreuung und Beaufsichtigung von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten sowie die Förderung der Gesundheit durch sportliche Angebote.


§ 6 Rechtsgrundlagen

1. Rechtsgrundlagen des SB sind die Satzung und Ordnungen, die er zur Durchführung seiner Aufgaben beschließt. Die Ordnungen dürfen nicht im Widerspruch zur Satzung stehen und sind verbindlich für den gesamten SB.

2. Ordnungen und deren Änderungen werden vom geschäftsführenden Vorstand mit Zweidrittelstimmenmehrheit beschlossen. Die Jugendordnung bedarf lediglich der Bestätigung durch den geschäftsführenden Vorstand.

3. Die Ordnungen sind nicht Bestandteil der Satzung.

4. Die Satzung und Ordnungen dürfen nicht im Widerspruch zur Satzung des LSB/NRW stehen.

§ 7 Mitgliedschaft

1. Dem SB gehören ordentliche und außerordentliche Mitglieder an.

- Ordentliche Mitglieder sind die Sportvereine, die einer ordentlichen Mitgliederorganisation des LSB/NRW als Mitglied angehören müssen.

- Außerordentliche Mitglieder sind Sportvereine, die einer außerordentlichen Mitgliederorganisation des LSB/NRW als Mitglied angehören müssen.
- Im Bereich der Sportjugend gibt es keine Unterscheidung zwischen ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern.

2. Der Sitz des aufzunehmenden Vereins muss in Leverkusen liegen, seine Aktivitäten müssen in Leverkusen ausgeführt werden.

3. Der Antrag zur Aufnahme in den SB ist schriftlich beim Vorstand des SB zu stellen. Dem Antrag ist eine Gemeinnützigkeitsbescheinigung des Finanzamtes, ein Auszug aus dem Vereinsregister und die Bestätigung der Zugehörigkeit zum zuständigen Fachverband und dem LSB/NRW beizufügen.

4. Über die Aufnahme entscheidet der geschäftsführende Vorstand des SB.

5. Mit der Aufnahme in den SB anerkennt das Mitglied die Satzung und Ordnungen des SB und der Mitgliederorganisationen des LSB/NRW; es verpflichtet sich Satzungsregelungen und Beschlüsse der Organe des SB und des LSB/NRW zu befolgen.


§ 8 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt oder Ausschluss einer Mitgliederorganisation aus dem LSB/NRW oder des Vereins aus einer Mitgliederorganisation des LSB/NRW sowie durch Auflösung des Vereins.

2. Der Austritt eines Mitgliedervereins aus dem SB kann durch eingeschriebenen Brief an den SB erfolgen. Die Beitragspflicht endet mit dem laufenden Geschäftsjahr des SB. Mit dem Austritt erlöschen alle auf der Zugehörigkeit zum SB basierenden Rechte.

3. Der Ausschluss eines Mitgliedsvereins aus dem SB kann nur durch Beschluss des geschäftsführenden Vorstandes erfolgen:

- wegen Nichterfüllung satzungsgemäßer Verpflichtungen oder Missachtung von Anordnungen der Organe des SB,
- wegen Nichtzahlung von Beiträgen trotz Mahnverfahrens,
- wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des SB,
- wegen unsportlichen oder verbandsschädigenden Verhaltens. Vor der Entscheidung ist dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

§ 9 Ehrenvorsitzende/r und Ehrenmitglieder

1. Persönlichkeiten, die sich um den Sport verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung zur/zum Ehrenvorsitzenden oder zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

2. Die/Der Ehrenvorsitzende gehört dem geschäftsführenden Vorstand ohne Stimmrecht an.

§ 10 Organe

Die Organe des SB sind

- die Mitgliederversammlung
- der geschäftsführende Vorstand
- der erweiterte Vorstand
- die Sportjugend


§ 11 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des SB. Sie besteht aus den anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern des SB und bestimmt die Richtlinien des SB, nimmt die Berichte des Vorstandes und der Kassenprüfer entgegen, erteilt Entlastung, beschließt den Haushaltsplan, tätigt die Wahlen und beschließt über die Änderungen der Satzung und andere vorliegende Anträge.

2. Es gibt ordentliche und außerordentliche Mitgliederversammlungen.

3. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich im 1. Halbjahr statt. Sie wird vom geschäftsführenden Vorstand mit einer Frist von vier Wochen unter Angabe der Tagesordnung durch schriftliche Einladung einberufen.

4. Anträge müssen schriftlich mit Begründung spätestens zwei Wochen vor dem Tagungstermin bei der Geschäftsstelle eingereicht sein. Der Vorstand nimmt die entsprechenden Anträge in die Tagesordnung auf. Dringlichkeitsanträge können auch mündlich in der Mitgliederversammlung eingebracht werden. Über die Annahme entscheidet die Versammlung mit einfacher Mehrheit.

5. Antragsberechtigt und stimmberechtigt sind die Mitglieder. Die ordentlichen Mitglieder haben je eine Stimme. Vereine mit mehr als 1000 bis 5000 Mitgliedern haben insgesamt zwei Stimmen; Vereine mit mehr als 5000 Mitgliedern haben insgesamt drei Stimmen. Maßgebend ist die zuletzt beim LSB/NRW gemeldete Mitgliederzahl des Vereins. Jedes außerordentliche Mitglied hat eine Stimme. Die Sportjugend hat eine Stimme Stimmübertragungen sind nicht zulässig.

6. Die Mitgliederversammlung ist stimmberechtigt und beschlussfähig, wenn zwanzig Mitgliedervereine anwesend sind. Die Mitgliederversammlung muss die Anwesenheit und die Stimmberechtigung prüfen.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, sofern nicht Gesetze oder Satzung etwas anderes bestimmen. Die Abstimmung erfolgt offen, wenn nicht die Mehrheit eine geheime Abstimmung beschließt.
Beschlüsse über Satzungsänderungen erfordern die Zustimmung von Dreiviertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Stimmenthaltungen gelten als nicht anwesend. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

7. Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift wird vom Sitzungsleiter und dem Protokollführer unterzeichnet.

8. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb von drei Wochen einzuberufen, wenn es

- der geschäftsführende oder der erweiterte Vorstand beschließt oder
- ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich beim Vorstand einen entsprechenden Antrag stellt. Für Einladung und Durchführung gelten ansonsten die Regelungen für die ordentliche Mitgliederversammlung.

§ 12 Geschäftsführender Vorstand

1. Der geschäftsführende Vorstand setzt sich zusammen aus

a) dem Vorsitzenden
b) drei stellvertretenden Vorsitzenden
c) dem Schatzmeister

2. Der geschäftsführende Vorstand vertritt den SB gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB. Vertretungsberechtigt sind der Vorsitzende oder ein stellvertretender Vorsitzender jeweils gemeinsam mit einem weiteren stellvertretenden Vorsitzenden oder dem Schatzmeister. Für die Vertretung vor Gericht kann der Vorstand einen geeigneten Vertreter bestellen.

3. Der geschäftsführende Vorstand ist außer den in der Satzung geregelten Fällen für die laufenden Geschäfte des SB sowie für Aufgaben zuständig, die aufgrund ihrer Dringlichkeit einer schnellen Erledigung bedürfen. Der erweiterte Vorstand ist über die Tätigkeit des geschäftsführenden Vorstandes zu informieren.

4. Der Vorsitzende oder einer der Stellvertreter hat Sitz und Stimme in allen Gremien des SB.

5. Der geschäftsführende Vorstand kann zur Abwicklung der Geschäftsführung hauptamtliche Mitarbeiter einstellen. Diese Angestellten des Vereins können nicht in den Vorstand gewählt werden.

6. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der geschäftsführende Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen der nächsten Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.


§ 13 Erweiterter Vorstand

1. Der erweiterte Vorstand setzt sich zusammen aus

a) dem geschäftsführenden Vorstand
b) der Frauenbeauftragten
c) dem Behindertenobmann
d) zwei Beisitzern
e) dem Vorsitzenden der Sportjugend im SB
f) dem jeweiligen Sportdezernenten der Stadt Leverkusen oder als Vertreter dem jeweiligen Betriebsleiter des Sportparks Leverkusen.

2. Die unter a) bis d) genannten Personen werden für die Dauer von 4 Jahren durch die Mitgliederversammlung gewählt. Sie bleiben solange im Amt bis der Nachfolger gewählt ist; Wiederwahl ist zulässig. Die Sportjugend wählt spätestens 4 Wochen vor der Mitgliederversammlung ihren Vorstand. Dieser wird durch die Mitgliederversammlung bestätigt.

3. Scheidet ein Mitglied des geschäftsführenden oder erweiterten Vorstandes innerhalb der Wahlperiode vorzeitig aus, kann der geschäftsführende Vorstand ein Mitglied kommissarisch berufen, das in der nächsten Mitgliederversammlung jedoch bestätigt werden muss. Das gilt nicht für den Vorsitzenden. Scheidet dieser innerhalb einer Wahlperiode aus, muss der Vorsitzende durch eine einzuberufende Mitgliederversammlung gewählt werden.

4. Der erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmen der Anwesenden. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden bzw. des Sitzungsleiters. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.Über Vorstandsbeschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Sitzungsleiter unterzeichnet wird.

5. Der Vorsitzende kann zu Sitzungen weitere Personen einladen, wenn er dies für die zu entscheidenden Punkte für zweckmäßig erachtet. Diesen Personen steht kein Stimmrecht zu.


§ 14 Sportjugend

1. Die Sportjugend des SB führt und verwaltet sich im Rahmen der Satzung und der Ordnungen des Vereins selbständig.

2. Sie entscheidet über die ihr zufließenden Mittel im Rahmen der Grundsätze nach §3 dieser Satzung. Die Kassenprüfung erfolgt durch die in der Jugendversammlung gewählten Kassenprüfer. Kassenprüfbericht, Kontoauszüge und Kassenbelege sind anschließend dem Schatzmeister des SB zu übergeben. Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes des SB haben das Recht der jederzeitigen Einsicht in die Kassenunterlagen der Sportjugend.

3. Alles Nähere regelt die Jugendordnung, die von dem Jugendtag beschlossen wird. Die Jugendordnung darf den Vorgaben dieser Satzung nicht widersprechen.

§ 15 Ausschüsse

Der geschäftsführende Vorstand kann Ausschüsse bilden, denen nicht mehr als fünf Personen angehören sollen, und deren Vorsitzender dem Vorstand des SB angehört. Beschlüsse eines Ausschusses bedürfen der Bestätigung des Vorstandes. Für bestimmte Aufgaben können Personen, auch gegen Entgelt, durch den Vorstand berufen werden.

§ 16 Wirtschaftsführung

1. Für jedes Geschäftsjahr sind der Haushaltsplan und die Jahresrechnung aufzustellen, die vom Vorstand der Mitgliederversammlung vorzutragen sind.

2. Für die Erfüllung der Aufgaben des SB werden nach dem Beschluss der Mitgliederversammlung Beiträge von den Mitgliedern erhoben. Die Festsetzung der Beiträge erfolgt durch den erweiterten Vorstand. Eine Veränderung der Beitragshöhe tritt erst nach Bekanntgabe auf der Mitgliederversammlung in Kraft.

3. Die Mitgliederversammlung beschließt über die Erhebung und die Höhe von Umlagen. Umlagen können bis zum Zweifachen des Mitgliedsbeitrages erhoben werden, sofern der SB einen nicht vorhersehbaren oder nicht in der Etatplanung enthaltenen Finanzbedarf decken muss.


§ 17 Kassenprüfung

1. Die Kasse des SB und die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung wird in jedem Jahr durch zwei von der Mitgliederversammlung gewählten Kassenprüfer geprüft. Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfungsbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kasse die Entlastung des Schatzmeisters.

2. Die Kassenprüfer dürfen nicht dem Vorstand des SB angehören.

3. Die Kassenprüfer werden für 4 Jahre gewählt.

§ 18 Auflösung
Die Auflösung des SB kann nur in einer zu diesem Zwecke einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden.

Die Einberufung einer solchen Versammlung darf nur erfolgen,

a) wenn es der erweiterte Vorstand mit einer Mehrheit von Dreiviertel seiner Mitglieder beschlossen hat oder
b) wenn Zweidrittel der stimmberechtigten Mitglieder des SB dies schriftlich fordern.

Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 50% der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Die Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von Zweidrittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.

Sollten bei der ersten Versammlung weniger als 50% der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein, ist eine zweite Versammlung einzuberufen, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig ist.

Bei Auflösung des SB ist das nach Erledigung aller Verbindlichkeiten vorhandene Vermögen der Stadt Leverkusen für gemeinnützige Zwecke des Sports in Leverkusen zu übereignen. Beschlüsse bezüglich der Übertragung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes durchgeführt werden.

Wird mit der Auflösung des SB nur eine Änderung der Rechtsform oder eine Verschmelzung mit einem gleichartigen anderen Verein angestrebt, so dass die unmittelbare ausschließliche Verfolgung des bisherigen Vereinszwecks durch den neuen Rechtsträger weiterhin gewährleistet wird, geht das Vereinsvermögen auf den neuen Rechtsträger über.

§ 19 Inkrafttreten der Satzung

Diese geänderte Satzung tritt mit dem Tag in Kraft, mit dem sie beschlossen ist. Am gleichen Tage tritt die bisherige Satzung in der Fassung vom 31.05.2001 außer Kraft.

 

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